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verfahrensrecht:beschwerde_gegen_den_verfahrenskostenhilfebeschluss

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Beschwerde gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht.1)

Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.2)

Der Beschluss des Bundespatentgerichts, mit dem es Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt hat, ist als Entscheidung in einem Nebenverfahren des Beschwerdeverfahrens nicht gesondert anfechtbar. Eine Anfechtungsmöglichkeit kommt für den Betroffenen vielmehr erst in Betracht, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren die instanzabschließende Entscheidung erlässt. Zu einer derartigen instanzabschließenden Entscheidung kann ein Beschluss zählen, durch den festgestellt wird, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, § 6 Abs. 2 PatKostG 3). Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde setzt in diesem Fall voraus, dass das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) oder ein Grund für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegeben ist (§ 83 Abs. 3 MarkenG).4)

Durch die Verweigerung von Prozesskostenhilfe kann aber auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG betroffen sein.5)

siehe auch

§ 114 bis 116 ZPO → Prozesskostenhilfe

1)
BGH, Beschl. v. 24. März 2011 - I ZB 85/10; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127
2)
BGH, Beschluss vom 30. 4. 2008 – I ZB 25/08
3)
vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636 = WRP 1997, 761 - Makol
4)
BGH, Beschluss vom 30. 4. 2008 – I ZB 25/08 - Tegeler Floristik
5)
BGH, Beschl. v. 14. August 2008 - ATOZ
verfahrensrecht/beschwerde_gegen_den_verfahrenskostenhilfebeschluss.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)