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verfahrensrecht:akteneinsicht_dritter

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Akteneinsicht Dritter

§ 299 (2) ZPO

Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

§ 299 (1) ZPO → Akteneinsicht der Parteien

Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots hinnehmen.1)

Aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden.2) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beteiligten eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ist daher grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werden soll.3)

siehe auch

§ 299 ZPO → Akteneinsicht

1)
BGH, Beschl. v. 10. April 2007 - I ZB 15/06; m.V.a. BVerfGE 65, 1, 44; 78, 77, 85; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117
2)
BVerfG NJW 1996, 771, 772
3)
BGH, Beschl. v. 10. April 2007 - I ZB 15/06; m.w.N.
verfahrensrecht/akteneinsicht_dritter.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/25 09:01 von mfreund