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urheberrecht:stoererhaftung

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Störerhaftung

Für eine Urheberrechtsverletzung oder die Verletzung eines anderen absoluten Schutzrechtes kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts beiträgt.1)

Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch im Urheberrecht derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise - sei es auch ohne Verschulden - willentlich und adäquat-kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat.2)

Prüfungspflicht

Belehrungs-, Prüfungs- und Überwachungspflichten von Lehrkräften

Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.3)

Der Dienstanbieter muss nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden, vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalles und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes gesehen werden.4)

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist neben der Frage, was dem Störer zuzumuten ist, auch zu berücksichtigen, was der Verletzte selbst tun kann, um weitere Störungen zu vermeiden.5)

Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.6)

Schließlich dürfen den Antragsgegnern aber keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung an sich gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.7)

siehe auch

1) , 3) , 4) , 5)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2008 - I-20 U 196/07
2)
vgl. BGH WRP 1999, 211, 212 - Möbelklassiker
6)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2008 - I-20 U 196/07; m.V.a. BGH GRUR 2004, 860 – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 – Internetversteigerung II; OLG Köln, GRUR-RR, 2008, 35 – 37
7)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2008 - I-20 U 196/07; m.V.a. BGH GRUR 2007, 890 – 896 – Jugendgefährdende Medien bei eBay
urheberrecht/stoererhaftung.txt · Zuletzt geändert: 2019/06/27 08:33 (Externe Bearbeitung)