Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

urheberrecht:schranken_des_urheberrechts_durch_gesetzlich_erlaubte_nutzungen

finanzcheck24.de

Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Abschnitt 6 UrhG

§§ 44a ff UrhG → Gesetzlich erlaubte Nutzungen
§§ 54 ff UrhG → Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§§ 62 ff UrhG → Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
§§ 60a-h UrhG → Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§§ 61, 61a-c UrhG → Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
§§ 61d-g UrhG → Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
§§ 62 ff UrhG → Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen

Die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes sind bereits das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks. Darüber hinaus haben die Gerichte bei der Anwendung der Schrankenbestimmungen im konkreten Einzelfall neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen.1)

Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, einer Schrankenbestimmung im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke günstiger ist als für nichtkünstlerische Werke.2)

Die Verfassungsmäßigkeit einer Schrankenregelung des Urheberrechtsgesetzes istgrundsätzlich allein am Maßstab des Art. 14 GG zu messen und scheidet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Prüfungsnorm grundsätzlich aus, wenn es allein um die vermögenswerte Seite des Urheberrechts geht.3)

Begrenzung bestimmter Schrankenregelungen auf veröffentlichte oder erschienene Werke

Schrankenregelungen, die eine Einschränkung auf veröffentlichte Werke [§ 6 (1) UrhG → Veröffentlichtes Werk] enthalten, sind § 46 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), § 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Öffentliche Reden), § 49 UrhG (Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare), § 51 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 UrhG (Zitate), § 52 Abs. 1 UrhG (Öffentliche Wiedergabe), § 52a Abs. 1 UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung), § 52b Satz 1 UrhG (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven) und § 61 Abs. 1 und 2 UrhG (Verwaiste Werke).4)

Eine Einschränkung auf erschienene Werke findet sich in den Schrankenregelungen des § 51 Satz 2 Nr. 3 UrhG (Zitate), § 52 Abs. 2 UrhG (Öffentliche Wiedergabe), § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und § 53 Abs. 3 UrhG (Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch) sowie § 53a Satz 1 UrhG (Kopienversand auf Bestellung).5)

Die Motive für die Begrenzung bestimmter Schrankenregelungen auf veröffentlichte oder erschienene Werke sind zwar nicht in allen Fällen die gleichen; im Vordergrund steht jedoch die besondere Schutzwürdigkeit der ideellen Interessen des Urhebers in Bezug auf seine noch unveröffentlichten Werke6). Diese Interessen sind wesentlich stärker betroffen, wenn eine Schrankenregelung die Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen oder die öffentliche Wiedergabe des Werkes zulässt als wenn sie allein die Vervielfältigung des Werkes erlaubt.7)

siehe auch

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler, mwN; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 24 = WRP 2011, 609 - Kunstausstel-lung im Online-Archiv
2)
BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst; vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; BGH, Urteil vom 13. De-zember 2012 - I ZR 182/11, GRUR 2013, 614 Rn. 22 = WRP 2013, 804 - Metall auf Metall II
3)
BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst; m.V.a. zu § 46 UrhG aF BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1971 1 BvR 765/66, NJW 1971, 2163; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 1 BvR 352/71, NJW 1979, 2029 - Kirchenmusik; Kammerbeschluss vom 16. August 2002 - 1 BvR 1241/97, NJW 2002, 3458, 3459 f. - Chick Corea
4) , 5) , 7)
BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst
6)
vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 6 UrhG Rn. 2
urheberrecht/schranken_des_urheberrechts_durch_gesetzlich_erlaubte_nutzungen.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/23 07:28 von mfreund