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urheberrecht:haftung

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Haftung

§ 25 (1) StGB → Täterschaft
§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung

Mittäterhaftung
Störerhaftung

Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.1)

Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 (1) StGB → Täterschaft).2)

Mittäterschaft (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung) ist gegeben, wenn mehrere Personen bei der Herbeiführung eines Erfolgs bewusst und gewollt zusammenwirken.3)

siehe auch

1) st. Rspr.; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III
2) , 3) BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber
urheberrecht/haftung.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/18 08:22 von mfreund