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urheberrecht:angemessenheit_einer_gemeinsamen_verguetungsregel

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Angemessenheit einer gemeinsamen Vergütungsregel

§ 32 (2) S. 1 UrhG

Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen.

§ 32 UrhG → Vergütung
§ 32 (1) S. 1 UrhG → vertraglich vereinbarte Vergütung
§ 32 (1) S. 3 UrhG → Unangemessene Vergütung

§ 32 (2) S. 1 UrhG → Angemessenheit einer gemeinsamen Vergütungsregel
§ 32 (2) S. 2 UrhG → Angemessenheit einer redlichen Vergütung

§ 32 (3) UrhG → Nachteilige Vergütungsvereinbarung

§ 32 (4) UrhG → Tarifvertragliche Vergütungsregelung

§ 36 UrhG → gemeinsame Vergütungsregeln

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermittelte Vergütung angemessen.1)

Die Angemessenheit einer gemeinsamen Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet.2)

Fehlt es an solchen von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG → Angemessenheit einer redlichen Vergütung).3)

Die gemeinsamen Vergütungsregeln können auch für einen gewissen Zeitraum vor ihrer festlegung indizielle Bedeutung haben und lösen eine sekundäre Darlegungslast des Verlages zu einer wesentlichen Veränderung der Branchenübung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse aus.4)

Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.5)

siehe auch

1)
BGH, Urteil v. 7. Oktober 2009 - I ZR 39/07
2)
LG Mannheim Urteil vom 2.8.2013, 7 O 308/12; m.V.a. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32 Rn. 30; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 Rn. 15
3)
LG Mannheim Urteil vom 2.8.2013, 7 O 308/12
4)
LG Mannheim Urteil vom 2.8.2013, 7 O 308/12; m.w.N.
5)
BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 - GVR Tageszeitungen I (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010, nachfolgend „GVR Tageszeitungen“)
urheberrecht/angemessenheit_einer_gemeinsamen_verguetungsregel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)