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schutzrechtsverletzung

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Schutzrechtsverletzung

Patentverletzung
Gebrauchsmusterverletzung
Markenverletzung
Geschmacksmusterverletzung

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (beispielsweise des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (im Urheberrecht beispielsweise § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier beispielsweise der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 - Restwertbörse II
schutzrechtsverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)