Bei einem Verstoss gegen § 312j (3) BGB kommt der Vertrag gemaess § 312j (4) BGB nicht zustande; die Unwirksamkeit ist endgueltig (nicht schwebend).¹⁾

Ein unwirksamer Vertrag kann durch Bestaetigung gemaess § 141 (1) BGB neu abgeschlossen werden. Zur Vermeidung eines Umgehungsgeschaefts nach § 312m (1) S. 2 BGB muss die Bestaetigung die Anforderungen des § 312j (3) BGB erfuellen (ausdrueckliche Bestaetigung der Zahlungspflicht); eine konkludente Erklaerung genuegt nicht.²⁾

Nach Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 der RL 2011/83/EU ist der Verbraucher bei Verstoessen gegen die Buttonpflicht nicht gebunden; die weitere Ausgestaltung (endgueltige oder schwebende Unwirksamkeit, Bestaetigung) richtet sich nach nationalem Recht.³⁾

§ 312j BGB → Besondere Pflichten im elektronischen Geschaeftsverkehr gegenueber Verbrauchern
§ 141 BGB → Buergerliches Gesetzbuch
§ 312m BGB → Abweichende Vereinbarungen und Beweislast