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privatrecht:know-how-lizenzvertrag

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Know-how-Lizenzvertrag

Kündigung

Auskunftsanspruch wegen entgangener Lizenzgebühren

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Patentinhaber gegen einen Verletzer Anspruch auf Auskunft über alle anderen - vergangenen und künftigen - Handlungen, die in gleicher Weise durch den konkreten Verletzungstatbestand gekennzeichnet sind, wie er sich aus der Verwirklichung des geltend gemachten Patentanspruchs durch die konkrete angegriffene Ausführungsform ergibt1). Für den Auskunftsanspruch wegen entgangener Lizenzgebühren aus einem wegen Pflicht-verletzung der Gegenseite fristlos gekündigten Know-how-Lizenzvertrag gilt in zeitlicher Hinsicht nichts anderes.2)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 234/02, BGHZ 159, 66, 73 = GRUR 2004, 755, 756 - Taxameter; Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 278 f. = GRUR 1992, 612 - Nicola
2) BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09 - Flexitanks
privatrecht/know-how-lizenzvertrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)