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privatrecht:internationales_privatrecht

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Internationales Privatrecht (IPR)

Rom-I-VO
Rom-II-VO
Schutzlandprinzip

Das internationale Privatrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, welche privatrechtliche Rechtsbeziehungen (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, usw.) mit internationalem Charakter regeln. Es beantwortet hauptsächlich folgende Fragen:

  • welches nationale Recht ist anwendbar?
  • welches Gericht ist zuständig?
  • unter welchen Bedingungen kann ein Entscheid, der in einem Staat gefällt wurde, in einem anderen Staat anerkannt und vollstreckt werden?

Die wichtigsten Vorschriften des deutschen IPR finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), das mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat. Die Regelungen wurden im Laufe der Zeit erheblich gewandelt und den heutigen Bedürfnissen und Wertvorstellungen angepaßt.

Nach der Rechtsprechung des BGH zum deutschen internationalen Privatrecht ist die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bestehen, grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates zu beurteilen, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird [→ Schutzlandprinzip].1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 - Staatsgeschenk; m.V.a. BGHZ 152, 317, 321 - Sender Felsberg; 155, 257, 261 - Sendeformat; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 124 ff.; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 28; Obergfell, IPRax 2005, 9, 10 ff.; Buchner, GRUR Int. 2005, 1004, 1005
privatrecht/internationales_privatrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/07/18 12:40 von mfreund