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privatrecht:herstellerverwarnung

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Herstellerverwarnung

Bei der Prüfung des Verschuldens bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ist zudem danach zu differenzieren, ob es sich um eine Hersteller- oder eine Abnehmerverwarnung handelt.1) [→ Differenzierung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung]

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh
privatrecht/herstellerverwarnung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1