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pct:vertraulicher_charakter_der_internationalen_vorlaeufigen_pruefung

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Vertraulicher Charakter der internationalen vorläufigen Prüfung

Art. 38 (1) PCT

Weder das Internationale Büro noch die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde dürfen außer auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung Personen oder Behörden zu irgendeiner Zeit Einsicht im Sinne und unter dem Vorbehalt des Artikels 30 Absatz 4 in die Akten der vorläufigen internationalen Prüfung gewähren; das gilt nicht für die ausgewählten Ämter, sobald der vorläufige internationale Prüfungsbericht erstellt worden ist.

Art. 38 (2) PCT

Vorbehaltlich des Absatzes 1, des Artikels 36 Absätze 1 und 3 und des Artikels 37 Absatz 3 Buchstabe b dürfen weder das Internationale Büro noch die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ohne Antrag oder Einwilligung des Anmelders Auskünfte darüber erteilen, ob ein vorläufiger internationaler Prüfungsbericht erstellt oder nicht erstellt und ob ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder die Benennung eines Staats als ausgewählter Staat zurückgenommen oder nicht zurückgenommen ist.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/vertraulicher_charakter_der_internationalen_vorlaeufigen_pruefung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)