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pct:uebermittlung_uebersetzung_und_uebersendung_des_internationalen_vorlaeufigen_pruefungsberichts

finanzcheck24.de

Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts

Art. 36 (1) PCT

Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird mit den vorgeschriebenen Anlagen dem Anmelder und dem Internationalen Büro übermittelt.

Art. 36 (2) PCT

a) Der internationale vorläufige Prüfungsbericht und seine Anlagen werden in die vorgeschriebenen Sprachen übersetzt.

b) Jede Übersetzung des Berichts selbst erfolgt durch das Internationale Büro oder unter seiner Verantwortung, während eine Übersetzung der Anlagen durch den Anmelder vorzunehmen ist.

Art. 36 (3) PCT

a) Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird mit seiner Übersetzung (wie vorgeschrieben) und seinen Anlagen (in der Originalsprache) durch das Internationale Büro jedem ausgewählten Amt übersandt.

b) Die vorgeschriebene Übersetzung der Anlagen wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist vom Anmelder den ausgewählten Ämtern übermittelt.

Art. 36 (4) PCT

Auf Kopien der im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen, die nicht bereits im internationalen Recherchenbericht genannt sind, findet Artikel 20 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/uebermittlung_uebersetzung_und_uebersendung_des_internationalen_vorlaeufigen_pruefungsberichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)