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pct:moeglichkeit_der_berichtigung_vor_den_bestimmungsaemtern

finanzcheck24.de

Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern

Art. 26 PCT

Ein Bestimmungsamt darf eine internationale Anmeldung wegen Nichtbeachtung von Vorschriften dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung nicht zurückweisen, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, die Anmeldung in dem nach dem nationalen Recht für gleiche und vergleichbare Fälle bei nationalen Anmeldungen vorgesehenen Umfang und Verfahren zu berichtigen.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/moeglichkeit_der_berichtigung_vor_den_bestimmungsaemtern.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)