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eu:erschoepfung_der_rechte_aus_einem_europaeischen_patent

finanzcheck24.de

Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent

Artikel 29 EPGÜ:

Die durch das europäische Patent verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen.

Artikel 24 - 30 (Kapitel V) → Rechtsquellen und materielles Recht
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/erschoepfung_der_rechte_aus_einem_europaeischen_patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)