§ 127 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Zustellungsvorschriften im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht.

§ 127 (1) PatG → Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt
Beschreibt die Anwendung von Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und zusätzliche spezifische Regelungen.

§ 127 (2) PatG → Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Erklärt, dass für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht die Vorschriften der Zivilprozessordnung gelten.

§ 47 (1) PatG → Begründung und Zustellung von Beschlüssen
Beschlüsse der Prüfungsstelle müssen begründet und den Beteiligten zugestellt werden; Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

PatG, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt spezielle Verfahrensbestimmungen, einschließlich der Zustellungsvorschriften im Patentverfahren.