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- | Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs darf nicht über das hinausgehen, | + | Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs |
- | bezieht sich nicht nur auf die in der Anmeldung formulierten Patentansprüche; | + | |
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten für die Beurteilung der identischen Offenbarung die Prinzipien der Neuheitsprüfung. Danach ist erforderlich, | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten für die Beurteilung der identischen Offenbarung die Prinzipien der Neuheitsprüfung. Danach ist erforderlich, |
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