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designrecht:zustaendigkeit

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Zuständigkeit

§ 52 GeschmMG: Konzentrationskammern der Landgerichte. Im Allgemeinen können vor der Geschmacksmusterkammer auch eventuelle UWG-Ansprüche mitbehandelt werden.

designrecht/zustaendigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)