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--- patentrecht:wahrheitsgrundsatz [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:wahrheitsgrundsatz [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Wahrheitsgrundsatz ======
+<note>
+**§ 124 PatG**
+Im Verfahren vor dem [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]], dem [[Patentgericht]] und dem [[Bundesgerichtshof]] haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände __vollständig und der Wahrheit gemäß__ abzugeben.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\