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patentrecht:wahrheitsgrundsatz

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Wahrheitsgrundsatz

§ 124 PatG

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

siehe auch

§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz

patentrecht/wahrheitsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)