Ein Vorrichtungsanspruch ist ein Patentanspruch, der den Schutz einer bestimmten Vorrichtung oder eines Geräts beansprucht. Vorrichtungsansprüche gehören zur Kategorie der Sachansprüche, im Gegensatz zu Verfahrensansprüchen und Verwendungsansprüchen. Sie beziehen sich auf physische Gegenstände, die durch ihre räumlich-körperlichen Merkmale definiert sind und eine bestimmte Funktion erfüllen können.

Da es sich um einen Vorrichtungsanspruch handelt, ist unerheblich, mit welchen Verfahrensschritten die Bohrung ausgebildet wird.¹⁾

→ Anspruchskategorie
Bezieht sich auf die verschiedenen Arten von Patentansprüchen, die in einer Patentanmeldung enthalten sein können.