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patentrecht:veroeffentlichung_von_uebersetzungen_der_patentansprueche_europaeischer_patentanmeldungen

finanzcheck24.de

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

§ 2 (1) IntPatÜG

Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2 eingereichte Übersetzung.

§ 2 (2) IntPatÜG

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

siehe auch

IntPatÜG → IntPatÜG

patentrecht/veroeffentlichung_von_uebersetzungen_der_patentansprueche_europaeischer_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)