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patentrecht:veroeffentlichung_von_uebersetzungen_der_patentansprueche_europaeischer_patentanmeldungen
Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
§ 2 (1) IntPatÜG
Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2 eingereichte Übersetzung.
§ 2 (2) IntPatÜG
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
siehe auch
IntPatÜG → Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit
Setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.
patentrecht/veroeffentlichung_von_uebersetzungen_der_patentansprueche_europaeischer_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/09 16:00 von mfreund
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