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patentrecht:teilanmeldung
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Teilanmeldung
Eine Teilanmeldung entsteht durch Teilung der Patentanmeldung (§ 39 PatG).
Mängel der Teilanmeldung selbst sind nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zu beurteilen und können unter den Voraussetzungen des § 42 PatG [→ Offensichtlichkeitsprüfung] beseitigt werden.1)
siehe auch
§ 39 PatG → Teilung der Patentanmeldung
→ Europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ 2000)
1)
BGH, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 6/17 - Schwammkörper
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