Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:rueckzahlung_von_kosten
KIerzeugt oder bearbeitet

Rückzahlung von Kosten

§ 10 des Patentkostengesetzes regelt die Rückzahlung von im Voraus gezahlten Kosten und bestimmt den Wegfall der Gebühren, wenn die beantragte Amtshandlung nicht durchgeführt wird.

§ 10 (1) PatKostG → Rückzahlung von Vorauszahlungen
Bestimmt, dass im Voraus gezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden, sowie ungenutzte Auslagenvorschüsse erstattet werden.

§ 10 (2) PatKostG → Wegfall der Gebühr bei Nichtvornahme der Amtshandlung
Unterbleibt die Amtshandlung, weil Anmeldung oder Antrag mangels Zahlung als zurückgenommen gelten oder das Schutzrecht erlischt, fällt die Gebühr weg.

§ 10 des Patentkostengesetzes (PatKostG) ordnet die Erstattung vorausgezahlter, nicht mehr fällig werdender Gebühren und nicht verbrauchter Auslagenvorschüsse an und lässt die Gebühr entfallen, wenn die Amtshandlung nach Rücknahmefiktion oder Erlöschen wegen Nichtzahlung unterblieben ist.

Die Rückzahlung von Gebühren, die durch eine gemäß § 39 Abs. 3 PatG rückwirkend unwirksam gewordene Teilungserklärung fällig geworden waren, beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 812 BGB i. V. m. § 10 PatKostG. Der Rechtsgrund für die Zahlung ist infolge der Unwirksamkeit der Teilungserklärung rückwirkend entfallen, so dass die bereits entrichteten Gebühren zurückzuerstatten sind.1)

siehe auch

→ Patentkostengesetz
Regelt die Gebühren für Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht, ihre Höhe, Fälligkeit, Kostenschuldner, Zahlungsfristen und Folgen der Nichtzahlung.

1)
BPatG, 14. Senat, Beschluss vom 12. August 2026 – 14 W (pat) 6/26
patentrecht/rueckzahlung_von_kosten.txt · Zuletzt geändert: von migration

Seiten-Werkzeuge