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patentrecht:nichtpatentliteratur

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Nichtpatentliteratur

Akteneinsicht in der Form der Übersendung von Kopien der patentamtlichen Akte nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV ist auch für solche Aktenteile nicht ausgeschlossen, an denen als sog. Nichtpatentliteratur (NPL) Urheberrecht Dritter bestehen können.1)

siehe auch

1)
BPatG, Beschl. v. 23. März 2015 - 7 W (pat) 7/14 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
patentrecht/nichtpatentliteratur.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)