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patentrecht:internationale_recherchebehoerde
internationale recherchebehoerde
Art. III § 3 IntPatÜG
Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt bekannt, welche Behörde für die Bearbeitung der bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen als Internationale Recherchebehörde bestimmt ist.
siehe auch
IntPatÜG → Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit
Setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.
patentrecht/internationale_recherchebehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/09 16:03 von mfreund
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