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patentrecht:internationale_recherchebehoerde
internationale recherchebehoerde
Art. III § 3 IntPatÜG
Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt bekannt, welche Behörde für die Bearbeitung der bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen als Internationale Recherchebehörde bestimmt ist.
siehe auch
→ IntPatÜG
patentrecht/internationale_recherchebehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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