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patentrecht:ermittlung_des_standes_der_technik_durch_eine_zwischenstaatliche_einrichtung

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Ermittlung des Standes der Technik durch eine zwischenstaatliche Einrichtung

§ 43 (1) S. 2 PatG

Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der Weise durchführen zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.

siehe auch

§ 43 PatG → Recherche des Patentamts

patentrecht/ermittlung_des_standes_der_technik_durch_eine_zwischenstaatliche_einrichtung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)