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--- patentrecht:entsprechende_anwendung_des_gesetzes_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen [2022/06/14 10:36] – mfreund
+++ patentrecht:entsprechende_anwendung_des_gesetzes_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen [2023/07/25 08:23] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Entsprechende Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ======
+<note>
+**§ 145a PatG**
+In [[Patentstreitsachen]] mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20 des [[wettbewerbsrecht:gesetz_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen|Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen]] vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden. Als streitgegenständliche Informationen im Sinne des § 16 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten sämtliche von Kläger und Beklagtem in das Verfahren eingeführten Informationen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Wettbewerbsrecht:Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen]]