Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:entsprechende_anwendung_des_gesetzes_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen

finanzcheck24.de

Entsprechende Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

§ 145a PatG

In Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden. Als streitgegenständliche Informationen im Sinne des § 16 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten sämtliche von Kläger und Beklagtem in das Verfahren eingeführten Informationen.

siehe auch

patentrecht/entsprechende_anwendung_des_gesetzes_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/14 10:37 von mfreund