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patentrecht:entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde

finanzcheck24.de

Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerde

§ 79 (2) PatG

Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

siehe auch

patentrecht/entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)