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patentrecht:entschaedigung_von_zeugen

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Entschädigung von Zeugen

§ 128a PatG

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

siehe auch

§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz

patentrecht/entschaedigung_von_zeugen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)