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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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patentrecht:entschaedigung_von_zeugen
Entschädigung von Zeugen
Patentgesetz (PATENTRECHT) → Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften → § 128a Entschädigung und Vergütung
Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
siehe auch
§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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