Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:einreichung_der_anmeldung

finanzcheck24.de

Einreichung der Anmeldung

§ 3 (1) PatV

(1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.

§ 3 (2) PatV

In den Fällen der §§ 8, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen.

Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum (§ 34 (2) PatG)

siehe auch

patentrecht/einreichung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)