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patentrecht:eindeutigkeit_der_verletzungsfrage_im_verfuegungsverfahren

finanzcheck24.de

Eindeutigkeit der Verletzungsfrage im Verfügungsverfahren

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentverletzungsverfahren ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen.1)

Mit Schwierigkeiten ist die Beurteilung der Verletzungsfrage nicht erst dann verbunden, wenn sie im Hauptsacheverfahren nicht ohne Heranziehung eines Sachverständigen beantwortet werden könnte.2)

siehe auch

1) , 2) OLG Karlsruhe Urteil vom 8.7.2009, 6 U 61/09
patentrecht/eindeutigkeit_der_verletzungsfrage_im_verfuegungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)