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patentrecht:auswahlerfindung

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Auswahlerfindung

Die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich kann - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen1), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht.2)

Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge.3)

Ist dem Fachmann die Wahl einzelner Werte aus einer einheitlich beanspruchten Spanne durch den Stand der Technik nahegelegt, kann diese, wenn sie naheliegende Werte einschließt, insgesamt nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten.4)

siehe auch

§ 4 S. 1 PatG → Erfinderische Tätigkeit

1)
BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I; Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht
2)
BGH, Urt. v. 22. Mai 2007 - X ZR 56/03 - injizierbarer Mikroschaum ; m.w.N.
3)
BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16 - Gurtstraffer; m.V.a. BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 19 - Anrufroutingverfahren; vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris Rn. 19 mwN
4)
BGH, Urteil v. 3. Mai 2017 - X ZR 65/15; m.V.a. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - X ZR 100/10, juris Rn. 19
patentrecht/auswahlerfindung.txt · Zuletzt geändert: 2018/09/14 09:16 (Externe Bearbeitung)