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patentrecht:anspruch_gegen_den_nichtberechtigten_patentanmelder

finanzcheck24.de

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

§ 5 (1) IntPatÜG

Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits zum europäischen Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen.

§ 5 (2) IntPatÜG

Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren nach dem Tag gerichtlich geltend gemacht werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen worden ist, später nur dann, wenn der Patentinhaber bei der Erteilung oder dem Erwerb des Patents Kenntnis davon hatte, daß er kein Recht auf das europäische Patent hatte.

siehe auch

IntPatÜG → IntPatÜG

patentrecht/anspruch_gegen_den_nichtberechtigten_patentanmelder.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)