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patentrecht:angaben_zum_geographischen_herkunftsort

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Angaben zum geographischen Herkunftsort

§ 34a PatG

Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.

siehe auch

§§ 34 bis 43 PatG → Anmeldeverfahren
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/angaben_zum_geographischen_herkunftsort.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)