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patentrecht:alternativen_im_patentanspruch

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Alternativen im Patentanspruch

Sind in einem Patentanspruch unterschiedliche Lösungen der gleichen erfinderischen Idee über die eine Verknüpfung oder eine Alternative ausdrückende Konjunktion „und/oder“ verbunden, stellt eine daraus resultierende Breite des Patentanspruchs keine Frage der Klarheit, sondern eine Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit dar (vgl. auch 20 W (pat) 305/02).1)

siehe auch

§ 34 (3) Nr. 3 PatG → Patentansprüche

1) BPatG, Urt. v. 6. Juli 2015 - 15 W (pat) 27/12 - Modifizierte Epoxidharze
patentrecht/alternativen_im_patentanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)