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markenrecht:zwischenrechte_bei_wiedereinsetzung

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Zwischenrechte bei Wiedereinsetzung

§ 91 (8) MarkenG

Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.

siehe auch

§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung

markenrecht/zwischenrechte_bei_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)