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markenrecht:zustimmung_bei_uebertragungen_international_registrierter_marken

finanzcheck24.de

Zustimmung bei uebertragungen international registrierter Marken

§ 118 MarkenG

Das Patentamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen ist.

siehe auch

markenrecht/zustimmung_bei_uebertragungen_international_registrierter_marken.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)