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markenrecht:wirkung_der_internationalen_registrierung

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Wirkung der internationalen Registrierung

§ 112 (1) MarkenG

Die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Abs. 4 des Madrider Markenabkommens oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.

§ 112 (2) MarkenG

Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.

§ 113 MarkenG → Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 MarkenG → Widerspruch
§ 115 MarkenG → Nachträgliche Schutzentziehung

siehe auch

markenrecht/wirkung_der_internationalen_registrierung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)