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markenrecht:wiederverkauf

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Wiederverkauf

§ 24 (1) MarkenG → Erschöpfung des Markenrechts

Artikel 13 (1) GMV → Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke

Ein Unternehmen, das sich auf den Wiederverkauf von Waren fremder Marken spezialisiert hat, kann den Verkehr über seine - unter Umständen eine Vielzahl von Marken betreffende - Geschäftstätigkeit nur ausreichend in Kenntnis setzen, wenn es die Marken der von ihm vertriebenen Produkte auch in einer Werbung verwenden darf, die sämtliche Waren betrifft.1)

siehe auch

§ 24 (1) MarkenG → Erschöpfung des Markenrechts

1) BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16 - beauty for less; m.V.a. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 90 f. - Portakabin/Primakabin, betreffend den Wiederverkauf von Gebrauchtwaren
markenrecht/wiederverkauf.txt · Zuletzt geändert: 2018/12/14 08:52 von mfreund