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markenrecht:widerspruch_und_antrag_auf_loeschung_aufgrund_einer_international_registrierten_marke

finanzcheck24.de

Widerspruch und Antrag auf Loeschung aufgrund einer international registrierten Marke

§ 116 (1) MarkenG

Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 [→ Nichtbenutzungseinrede] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 [→ Nachträgliche Schutzentziehung] bezeichnete Tag tritt.

§ 116 (2) MarkenG

Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 [→ Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte] erhoben, so ist § 55 Abs. 3 [→ Benutzungsnachweis im Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 [→ Nachträgliche Schutzentziehung] bezeichnete Tag tritt.

siehe auch

markenrecht/widerspruch_und_antrag_auf_loeschung_aufgrund_einer_international_registrierten_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)