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markenrecht:widerspruch_und_antrag_auf_loeschung_aufgrund_einer_international_registrierten_marke

finanzcheck24.de

Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke

§ 116 (1) MarkenG

Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 [→ Nichtbenutzungseinrede] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 [→ Nachträgliche Schutzentziehung] bezeichnete Tag tritt.

siehe auch

markenrecht/widerspruch_und_antrag_auf_loeschung_aufgrund_einer_international_registrierten_marke.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 09:34 von mfreund