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markenrecht:weiterbehandlung_der_anmeldung

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Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 91a (1) MarkenG

Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

§ 91a (2) MarkenG

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

§ 91a (3) MarkenG

Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

§ 91a (4) MarkenG

Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

siehe auch

§§ 91 - 96 MarkenG → Gemeinsame Vorschriften
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/weiterbehandlung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)