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markenrecht:vermerk_in_den_akten

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Vermerk in den Akten

§ 122 (1) MarkenG

Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.

§ 122 (2) MarkenG → Eintragung im Register

siehe auch

markenrecht/vermerk_in_den_akten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)