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markenrecht:verlaengerungsgebuehr

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Verlängerungsgebühr

§ 47 (4) MarkenG

Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse, so wird sie zunächst berücksichtigt. Im übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Markeninhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung der fälligen Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.1)

siehe auch

1) BPatG, Entsch. v. 28. Mai 2008 - 28 W (pat) 215/07; Fortführung von BGH X ZB 5/07 vom 11. März 2008 - Sägeblatt - für das Markenrecht
markenrecht/verlaengerungsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)