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markenrecht:verfahrensverstoss_seitens_der_markenstelle

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Verfahrensverstoss seitens der Markenstelle

Liegt ein Verfahrensverstoß seitens der Markenstelle (z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs) vor und sind Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Markenstelle in der Sache nicht von vornherein auszuschließen, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle an diese zurückzuverweisen und in aller Regel eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr veranlasst.1)

siehe auch

§ 27 (3) MarkenG → Umschreibung des Markenrechts

1) BPatG, Leitsatzentscheidung vom 19.2.2008 - 27 W (pat) 225/05
markenrecht/verfahrensverstoss_seitens_der_markenstelle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)