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markenrecht:unternehmenskennzeichen

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markenrecht:unternehmenskennzeichen [2023/07/25 08:27] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1markenrecht:unternehmenskennzeichen [2024/02/23 08:09] (aktuell) – mfreund
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 -> [[Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen]] \\ -> [[Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen]] \\
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 +Unternehmenskennzeichen sind nach § 5 Abs. 1 MarkenG als [[geschäftliche Bezeichnungen|geschäftliche Bezeichnungen]] geschützt.((BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V))
 +
 +Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber nach § 15 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht.((BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V))
 +
 +Dritten ist es nach § 15 Abs. 2 MarkenG untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.((BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V))
 +
 +Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG benutzt, kann vom Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.((BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V))
  
 Der Schutz des Unternehmenskennzeichens greift nur dann ein, wenn der Gebrauch einer Bezeichnung durch einen anderen geeignet ist, Verwechslungen mit dem Zeichen des Berechtigten hervorzurufen.((BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - Baumann)) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens greift nur dann ein, wenn der Gebrauch einer Bezeichnung durch einen anderen geeignet ist, Verwechslungen mit dem Zeichen des Berechtigten hervorzurufen.((BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - Baumann))
markenrecht/unternehmenskennzeichen.1690273659.txt.gz · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1

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