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Patentanwalt
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markenrecht:teiluebergang_einer_eingetragenen_marke
Teilübergang einer Eingetragenen Marke
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes → Teil 4: Einzelne Verfahren → Abschnitt 2: Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen → § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 33 der Markenverordnung (MarkenV) behandelt den Teilübergang von Rechten einer bereits eingetragenen Marke.
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MARKENRECHT) → Teil 4: Einzelne Verfahren → Abschnitt 2: Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen → § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke → Abs. 1
Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 [→ Eintragung eines Rechtsübergangs] der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.
§ 33 (2) MarkenV a.F.
Im Übrigen ist § 36 Abs. 1 bis 5 und 7 [→ Teilung von Eintragungen] mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die für die Einreichung von Unterlagen in Absatz 5 bestimmte Frist nicht gilt.
siehe auch
§§ 33 - 36 MarkenV → Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
Regelt den Übergang von Markenrechten und die Möglichkeit, Anmeldungen oder eingetragene Marken zu teilen.
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
Behandelt spezifische Verfahren im Zusammenhang mit Markenrechten.
MarkenV → Markenverordnung
Die Ausführungsverordnung zum Markengesetz; sie regelt die Einzelheiten zu Anmeldung, Eintragung, Verlängerung und den Verfahren vor dem Amt.
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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