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markenrecht:teiluebergang_einer_eingetragenen_marke

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Teilübergang einer Eingetragenen Marke

§ 33 (1) MarkenV

Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 [→ Eintragung eines Rechtsübergangs] der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.

§ 33 (2) MarkenV

Im Übrigen ist § 36 Abs. 1 bis 5 und 7 [→ Teilung von Eintragungen] mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die für die Einreichung von Unterlagen in Absatz 5 bestimmte Frist nicht gilt.

siehe auch

§§ 33 - 36 MarkenV → Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/teiluebergang_einer_eingetragenen_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)