Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:streitwert_in_markensachen

finanzcheck24.de

Streitwert in Markensachen

In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und in Verfahren über Anträge nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz der Streitwert [§ 2 ff ZPO → Streitwert] nach billigem Ermessen zu bestimmen [§ 51 (1) GKG [→ Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz].

Gegenstandswert des Markenverletzungsverfahrens
Gegenstandswert des Widerspruchsverfahrens
Gegenstandswert des Löschungsverfahrens
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
Gegenstandswert des markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gegenstandswert des Unterlassungs- und Schadenersatzanspruchs (Verfahrensrecht)

siehe auch

markenrecht/streitwert_in_markensachen.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/03 13:13 von mfreund