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markenrecht:strafbare_kennzeichenverletzung

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Strafbare Kennzeichenverletzung

§ 143 (1) Nr. 1 MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 [→ Unterlassungsanspruch]ein Zeichen benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 143 (1) Nr. 2 MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 [→ Unterlassungsanspruch] ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 143 (1) Nr. 3 MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 [→ Unterlassungsanspruch] ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
a) nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
b) nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 143 (1) Nr. 4 MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 15 Abs. 2 [→ Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung] eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 143 (1) Nr. 5 MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 15 Abs. 3 [→ Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung] eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 143 (1a) MarkenG

(weggefallen)

§ 143 (2) MarkenG

Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 143 (3) MarkenG

Der Versuch ist strafbar.

§ 143 (4) MarkenG

In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 143 (5) MarkenG

Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 [→ Vernichtungsanspruch] bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

§ 143 (6) MarkenG

Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

§ 143 (7) MarkenG

(weggefallen)

siehe auch

markenrecht/strafbare_kennzeichenverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)